Vorratsdatenspeicherung vs. Kinderporno-Sperren

Heute konnte man bei heise wieder von den neusten Diskussionen in Sachen Kinderpronos lesen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich mit den Internet Service Providern (ISP's) zusammen gesetzt, und über die Anforderungen zur Blockade von Kinderpornografischen Inhalten beraten.

Das BKA möchte laut einer Liste die dem heise Verlag vorliegt, den ISPs keine genauen Vorschriften machen. Allerdings sollen alle Zugriffsversuche, auf eine Adresse aus der vom BKA verfassten "Blacklist" protokolliert, und auf eine so genannte "Stop-Seite" umgeleitet werden. (Ja, "Stop-Seite".)

Der Austausch von Daten zwischen den ISPs und dem BKA soll dabei mit unverschlüsselten Emails erfolgen, in dessen Anhang sich eine Excel Tabelle befindet. Das alle Stationen zwischen Sender und Empfänger die Email mitlesen können, muss man da ja nicht sagen. Und da wundert man sich noch, dass andauernd Datenlecks aufgedeckt werden...

Die ISPs sollen dabei umfassende Statistiken über Anzahl der geblockten Zugriffe und den Ursprüngen (Referer) der Anfragen liefern. Damit das BKA nicht an Personen bezogene Daten kommen kann, soll diese "Stop-Seite" vom ISP betrieben werden. Man stelle sich einen Proxy vor, der den kompletten Internetverkehr unter die Kontrolle des BKAs stellen würde. Das BKA soll also "erst einmal" nur Zugriffszahlen bekommen, aber keine IPs oder Namen.

Nur stellt sich das BKA das ein bisschen zu leicht vor, glaube ich. Referer lassen sich sehr leicht fälschen, zum Beispiel. Für den Firefox gibt es allein schon genug AddOns. Wenn man dann noch Proxys wie TOR einsetzt, ist es fast unmöglich, die Verbindung zurück zu verfolgen. Zu dem kann man mit Referern unbeteiligten Personen großen Schaden zufügen.
Man gibt als Referer einfach die Website des BKAs an, und klickt dann auf eine gefilterte Seite. Schon können die Jungs auf ihrer eigenen Seite auf die Suche gehen.

Diese Sperr-Vereinbarungen sollen aber nicht die Rechner des BKAs betreffen, sondern nur "außenstehende Rechner". Was die Sache für die Provider noch schwieriger machen wird. Man stelle sich vor, dass der komplette Internetverkehr gefiltert werden soll. Nur knapp 200-300 Rechner (geschätzt) nicht.
Sehr geile Idee. Das so ein Projekt Millionen von Steuergeldern verschlingen wird, steht außer Frage. Aber dem Staat geht es ja blendend. Eine Arbeitslosenquote von rund 10% (1€ Jobber, Umschüler und nicht gemeldete eingerechnet) und ungefair anderthalb Tausend Milliarden Euro (1500.000.000.000 € ) Schulden.

Und falls das den ISPs (gesetzlich) aufs Auge gedrückt wird, bemerken wir das dann bei der nächsten Telefon oder Internet Rechnung.

Die Vertreterin des BKA räumte auch ein, dass der Betrieb eines Proxys die Filterliste offenlegen würde. Man muss ja nur Ausprobieren, welche URLs geblockt werden, und welche nicht. Dies sei aber nicht so schlimm, da die Domains sowieso Andauernd wechseln würden.

Das so eine Sperrung und auch das Sammeln von Nutzungsdaten durch den Staat nicht legal sein kann, steht außer Frage. So eine mächtige "Waffe" bringt eine hohe Verantwortung mit sich. Was daraus werden kann, sieht man ja wunderbar in China. Dort wird ja schon lange alles was der Regierung nicht passt gefiltert.

Was auch sehr interessant ist, dass allein 26 Server mit illegalen Inhalten in Deutschland stehen, und das BKA keinen Finger krumm macht, um gegen diese etwas zu unternehmen. Das von der Leyen, Schäuble damit in den Arsch der Wähler kriechen wollen ist ja nun auch kaum zu übersehen. Kinderpornos gibt es im Internet nun nicht erst seit letzten Monat.